Berliner Tageblatt - Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan und warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Der französische Präsident kündigte am Samstag an, dass er im April nach China reisen werde. Er forderte Peking auf, dem Westen "dabei zu helfen, Druck auf Russland auszuüben", um "die Aggression zu stoppen" und "Frieden zu schaffen". Frieden sei aber nur möglich, wenn Russland die Aggression beende, seine Truppen abziehe und Respekt vor der territorialen Souveränität der Ukraine zeige.

Die Führung in Peking hatte am Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns in einem Zwölf-Punkte-Plan beide Seiten zu Verhandlungen aufgerufen. Der Plan pocht unter anderem auf die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder" und fordert einen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen. Das Papier kritisiert zudem die Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese würden "das Problem nicht lösen, sondern nur neue Probleme schaffen".

Scholz sagte bei einem Besuch in Indien über das chinesische Positionspapier, dieses habe "ganz erkennbar Licht und Schatten". "Bemerkenswert richtig" sei zum Beispiel "die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen". Es fehle aber die klare Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen.

Diesen hatte am Donnerstag die UN-Vollversammlung in New York mit breiter Mehrheit gefordert, wobei sich 32 Staaten enthielten, darunter China und Indien. China hat auch den russischen Angriffskrieg zu keinem Zeitpunkt verurteilt, auch nicht in dem nun vorgelegten Zwölf-Punkte-Papier.

Am Samstag gab Peking bekannt, dass es den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko - einen engen Verbündeten Moskaus - zu einem Staatsbesuch eingeladen hat. Lukaschenko werde "auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Der chinesische Außenminister Qin Gang erklärte, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen. Belarus werde von China darin unterstützt, sich gegen "externe Kräfte" zu wehren, die sich in innere Angelegenheiten einmischen oder Minsk "illegale" einseitige Sanktionen auferlegen wollten.

Nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes HUR verhandelt Russland "seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen", darunter China, Iran und Nordkorea. Derzeit habe Russland aber "keine Waffen und Munition aus China", sagte der HUR-Vizechef Vadym Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einer Woche die Sorge geäußert, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Peking hatte dies als "Fehlinformation" zurückgewiesen. US-Präsident Joe Biden sagte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des TV-Senders ABC News, er gehe nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau aus.

K.Thomson--BTB