Berliner Tageblatt - Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

Putin hatte in der vergangenen Woche in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sitzung des Gremiums findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt.

Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug. Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."

M.Furrer--BTB