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Baerbock und Blinken hoffen auf Schulterschluss gegen Russland bei G20-Treffen
Deutschland und die USA hoffen auf einen Schulterschluss gegen Russland beim bevorstehenden Treffen der G20-Außenminister in Indien. Die Staatengruppe müsse "dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Die USA rechnen mit einer Verurteilung des Krieges durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten. Ein persönliches Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen russischen und chinesischen Kollegen ist nicht geplant.
Russlands Angriffskrieg treffe nicht nur unschuldige Menschen in der Ukraine, er gefährde "auch die Nahrungs- und Energiesicherheit vieler hundert Millionen Menschen weltweit", erklärte Baerbock vor ihrem Abflug nach Neu Delhi. Dort sind am Donnerstag zwei Arbeitssitzungen geplant.
Baerbock werde Russland "nicht die Bühne überlassen und wird russischer Propaganda, wenn nötig, entschieden entgegentreten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es seien mit Russland "reine Arbeitssitzungen geplant, kein feierliches Begleitprogramm".
Als weitere drängende Herausforderungen für die G20 nannte Baerbock den weltweiten Hunger, die "enormen Schuldenlasten" vieler Länder sowie den Einsatz für eine "neue internationale Finanzarchitektur" im Kampf gegen den Klimawandel.
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich zuversichtlich, dass sich "die Mehrheit, wenn nicht sogar die überwältigende Mehrheit" der G20-Länder bei dem Treffen in Neu Delhi gegen Russlands Krieg stellen werde.
US-Außenminister Blinken traf am Mittwochabend in der indischen Hauptstadt ein. Vier-Augen-Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem chinesischen Kollegen Qin Gang am Rande des G20-Treffens plant er nach eigener Aussage nicht.
Blinken warf Moskau vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben. "Wenn Russland (...) ehrlich bereit wäre, sich auf eine sinnvolle Diplomatie einzulassen, die notwendig ist, um die Aggression zu beenden, wären wir natürlich die ersten, die sich dafür einsetzen würden", sagte Blinken vor seiner Abreise nach Neu Delhi bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. "Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen."
Blinken wird sich am Donnerstag zum ersten Mal seit dem G20-Treffen in Bali im vergangenen Juli im selben Raum wie Lawrow aufhalten. Der russische Außenminister war bereits am Dienstagabend in Indien angekommen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums will Lawrow das Treffen führender Industrie- und Schwellenländer in Neu Delhi nutzen, um westliche Länder zu attackieren. "Die destruktive Politik der USA und ihrer Verbündeten hat die Welt bereits an den Rand einer Katastrophe gebracht", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Der Westen wolle "Rache nehmen für das unweigerliche Verschwinden der Hebel der Dominanz aus seinen Händen".
Auch die Beziehungen der USA zu China hatten sich zuletzt nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Armee Anfang Februar noch einmal deutlich abgekühlt. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte es danach ein Gespräch zwischen dem US-Außenminister und dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi gegeben.
Für Indien, das Russlands Krieg in der Ukraine nicht verurteilt hat, ist die Ausrichtung des G20-Treffens eine heikle Angelegenheit. Das Gastgeberland teilt zwar westliche Bedenken bezüglich China, gleichzeitig ist es aber ein Großkunde der russischen Rüstungsindustrie und hat die Ölimporte aus Russland hochgefahren.
Indien will den G20-Vorsitz nutzen, um den Fokus auf Themen wie den Kampf gegen die Armut sowie die Klimafinanzierung zu richten. Doch der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen dürften die Tagesordnung bestimmen. In der vergangenen Woche hatten sich die G20-Finanzminister wegen Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können.
D.Schneider--BTB