Berliner Tageblatt - Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern

Zuletzt waren in Tunesien mehrere prominente Kritiker Saieds festgenommen worden, darunter Mitglieder des Oppositionsbündnisses NSF sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Der Präsident hatte 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb Saied eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an und widersetzten sich einem Demonstrationsverbot der Hauptstadtbehörden. Ein Polizist versuchte die Demonstranten per Lautsprecher aus der Hauptverkehrsstraße zu vertreiben: "Bitte, der Marsch ist verboten."

Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern "Terrorismus" sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Festnahmen hingegen eine "politisch motivierte Hexenjagd".

O.Lorenz--BTB