Berliner Tageblatt - Chinesischer Präsident prangert angebliche "Unterdrückung" durch die USA an

China seien "in den vergangenen fünf Jahre etliche neue Hürden auferlegt worden, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten", sagte Xi laut Xinhua in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking. China und die USA liefern sich bei der Herstellung von Halbleitern einen erbitterten Wettkampf. Die USA wollen durch den Lieferstopp verhindern, dass China die US-Technologie für militärische Zwecke einsetzen könnte.

China müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", sagte der 69-jährige Staatschef. Xi forderte, private Unternehmen sollten "die Initiative ergreifen, um eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu verfolgen".

"Ich habe immer gesagt, dass es für China zwei wichtige Bereiche gibt: Die Sicherung unserer Reisschüssel auf der einen Seite und den Aufbau eines starken Produktionssektors auf der anderen", sagte Xi. "Als große Nation mit 1,4 Milliarden Menschen müssen wir uns auf uns selbst verlassen (...) und können uns nicht auf die internationalen Märkte verlassen", betonte er.

Chinas Außenminister Qin Gang forderte Washington auf, China "auf halber Strecke" entgegenzukommen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern müssten auf gegenseitigen Interessen und Freundschaft beruhen und nicht auf "US-Innenpolitik und hysterischem Neo-McCarthyismus", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Wenn die USA "nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken das Entgleisen verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen", warnte Qin.

Der Außenminister, der bis 2022 Botschafter in den USA war, wies zudem erneut Warnungen westlicher Länder zurück, Russland Waffen für den Krieg in der Ukraine zu liefern. Er betonte Peking werde "Schuldzuweisungen, Sanktionen, Unterdrückung und Drohungen" nicht akzeptieren.

China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffs ein Positionspapier zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine vorgelegt, das Friedensverhandlungen fordert. Peking hat den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt und sieht sich in dem Konflikt als neutral.

Qin sagte, China sei "weder Verursacher noch eine Partei in dieser Krise und es hat keiner Partei Waffen geliefert". Friedensgespräche sollten "so bald wie möglich" beginnen, bekräftigte er. Pekings Beziehungen zu Moskau seien "keine Bedrohung für irgendein Land der Welt". Qin betonte aber auch, dass China sich die die Option offenhalten werde, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um Taiwan zurückzufordern.

Die Beziehungen zwischen China und den USA hatten sich auch aufgrund der Taiwan-Frage erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

E.Schubert--BTB