Grüne dringen weiter auf Finanzierung der Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
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Grüne dringen weiter auf Finanzierung der Kindergrundsicherung
Die Grünen dringen weiter auf eine ausreichende Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung in der Haushaltsplanung des Bundes. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Portal t-online. Alle drei Ampel-Koalitionspartner seien daher für die "erfolgreiche Realisierung und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung" im Haushalt gefragt.
"Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags", betonte Kindler weiter. Die "Ampel" müsse hier auf Grundlage des Koalitionsvertrages die richtigen Prioritäten setzen. Der Grünen-Politiker äußerte sich auch zuversichtlich, dass es eine "sinnvolle Lösung" dafür geben werde.
Das Bundeskabinett soll die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 nach der bisherigen Planung am Mittwoch kommender Woche beschließen. Allerdings sind eine Reihe wichtiger Punkte noch unklar, neben der Kindergrundsicherung unter anderem auch die Höhe des Wehretats.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht für die Kindergrundsicherung von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kalkuliert hingegen bislang nur mit zusätzlichen Mitteln in einstelliger Milliardenhöhe. Die Kindergrundsicherung soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln, diese aber auch ausbauen.
C.Meier--BTB