Berliner Tageblatt - Schweizer Präsident verteidigt Ausfuhrverbot für Schweizer Waffen an die Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, will aber in puncto Waffenlieferungen in Kriegsgebiete trotz Drucks aus Kiew und von dessen westlichen Verbündeten seine ablehnende Haltung nicht aufgeben.

Die Alpenrepublik untersagt es anderen Ländern weiterhin, in der Schweiz produzierte Rüstungsgüter aus ihren Rüstungsbeständen an die Ukraine zu liefern. Kriegsführung sei "nicht Teil der Schweizer DNA", betonte der sozialdemokratische Politiker.

Entsprechende Anfragen Deutschlands, Spaniens und Dänemarks wurden abgelehnt. Diese Entscheidungen beruhten "auf unserem Engagement für den Frieden, für das humanitäre Recht, wo möglich für Mediationen", sagte Berset. Zu der deutschen Anfrage sagte der Bundespräsident in dem Interview: "Es fällt auf, dass das deutsche Gesuch um Wiederausfuhr just dann an die Schweiz gerichtet wurde, als die Diskussion innerhalb Deutschlands in Bezug auf die Weitergabe von eigenen Waffen feststeckte."

Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, betonte Berset. Die Schweiz leiste ihren Beitrag zum Frieden in Europa. "Zu behaupten, die Selbstverteidigung Europas hänge von der Wiederausfuhr von Waffen aus der Schweiz ab, und zu verlangen, dass wir unser geltendes Recht missachten, dünkt mich nicht angemessen", kritisierte er. "Gerade weil wir neutral sind und keine Weitergabe von Waffen in Kriegsgebiete erlauben, können wir sehr viel leisten für diesen Kontinent."

Berset kritisierte, er spüre "heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen". Darüber sei er "sehr besorgt". "Denn dieses Gefühl beruht auf einer kurzfristigen Sicht", fügte Berset hinzu. Gegen wen sich seine Kritik konkret richtet, führte er nicht aus. Im Schweizer Parlament gibt es mehrere Initiativen, die darauf abzielen, das Wiederausfuhr-Verbot für Schweizer Waffen zu lockern. Bis zu einer Entscheidung darüber dürften aber Monate vergehen.

M.Odermatt--BTB