Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein

Zugleich betonte Haldenwang: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt." In der vergangenen Woche hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es.

Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm "untersagt, über Prüffälle zu sprechen". Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

W.Lapointe--BTB