Berliner Tageblatt - Finnland erfährt am Freitag türkische Entscheidung zu Nato-Beitrittsgesuch

Finnland und Schweden hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gleichzeitig den Nato-Beitritt beantragt. Bei einem Besuch in Berlin sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Regierung bereite die Öffentlichkeit im Land bereits auf einen späteren Nato-Beitritt als Finnland vor.

Erdogan sagte am Mittwoch, die Türkei werde ihren "Teil tun". Seine Regierung werde den finnischen Präsidenten am Freitag empfangen und "erfüllen, was unser Versprechen beinhaltet", sagte Erdogan vor Journalisten. Damit die türkische Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt wirksam wird, müsste nach einem Ja Erdogans noch das türkische Parlament mehrheitlich zustimmen.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, das Ja von der Türkei und Ungarn steht jedoch noch aus.

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei hegt insbesondere gegen eine Mitgliedschaft Schwedens Vorbehalte und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres auf einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äußerte sich daraufhin jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Zu seinem anstehenden Besuch in der Türkei sagte der finnische Präsident Niinistö nun: "Die Türken hofften, dass ich zugegen sein würde, wenn sie die Entscheidung verkünden." Er habe die Einladung "selbstverständlich angenommen" und werde "dort sein, um ihre Absichten zu erfahren".

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Der schwedische Regierungschef Kristersson sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in Berlin, er hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch seines Landes "nach den türkischen Wahlen".

"Wir verbergen keineswegs, dass wir eine gleichzeitige Ratifizierung bevorzugt hätten", sagte Kristersson mit Blick auf Finnland. "Wir glauben, dass wir für die Ratifizierung bereit sind", sagte der der schwedische Regierungschef. Niinistö sagte dazu, er werde weiterhin "eine schwedische Nato-Mitgliedschaft unterstützen". Er habe darüber bereits mit Kristersson gesprochen.

Scholz bekräftige nach seinem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef die deutsche Unterstützung für einen raschen Nato-Beitritt beider nordischer Staaten. Berlin habe "mit all unseren Möglichkeiten die Unterstützung geboten, die man bieten kann, damit dieser Prozess schnell vorangeht", sagte der Kanzler.

S.Keller--BTB