Berliner Tageblatt - Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform

Der Obmann der SPD in der Wahlrechtskommission, Sebastian Hartmann, verteidigte das Vorhaben. Die Reform sei überfällig. Die Verkleinerung des Parlament von derzeit 736 auf 630 Stimmen sei klar und nachvollziehbar, betonte er. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher die Vertretung von Parteien ermöglicht, die weniger als bundesweit fünf Prozent der Stimmen erreichen, sei eine "klare Systementscheidung" und stärke den Gedanken des Verhältniswahlrechts. Aus Sicht der Ampel stehe der Vorschlag fest in der deutschen Verfassungstradition.

Der Bundestag soll nach der Debatte am Vormittag über die Wahlrechtsreform abstimmen. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig und haben bereits mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht.

C.Meier--BTB