Berliner Tageblatt - Chinas Präsident Xi zu erstem Besuch in Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges

Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Moskau-Reise Xis als "Besuch für den Frieden". Es gehe darum, "wahren Multilateralismus zu praktizieren, das globale Regieren zu verbessern und Beiträge zur Entwicklung und zum Fortschritt der Welt zu leisten". Xi und Putin würden ihre Ansichten über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. "China wird seine objektive und faire Haltung in der Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen", fügte er hinzu.

Laut Kreml geht es bei dem Treffen vor allem um einen Ausbau der Beziehungen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten "die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China", insbesondere "auf der internationalen Bühne" stehen. Darüber hinaus würden "wichtige bilaterale Dokumente" unterzeichnet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist am Montag ein erstes Treffen und ein gemeinsames Abendessen der beiden Staatschefs geplant, bevor am Dienstag die offiziellen Gespräche stattfinden.

China und Russland sind enge Verbündete; seit Beginn des russischen Angriffskriegs und der westlichen Sanktionen gegen Moskau in dessen Gefolge haben sich beide Seiten weiter angenähert. Sie betonen immer wieder, ihre Zusammenarbeit sei "grenzenlos".

Das Treffen in der kommenden Woche findet etwas mehr als ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine statt. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei in dem Konflikt darzustellen. Etliche westliche Staats- und Regierungschefs halten das jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.

China hatte im vergangenen Monat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt. Unter anderem wurde darin zum Dialog und zur Achtung der territorialen Souveränität aller Staaten aufgerufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte daraufhin erklärt, er wolle Xi treffen. Das chinesische Außenministerium wollte am Freitag nicht bestätigen, ob Xi Selenskyj treffen will.

Allerdings hatte am Donnerstag der neue chinesische Außenminister Qin Gang erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Qin forderte Kiew und Moskau auf, "so schnell wie möglich" wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Es ist der erste Besuch Xis in Moskau seit fast vier Jahren. Putin war im vergangenen Jahr zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele nach Peking gereist, kurz darauf begann die russische Offensive in der Ukraine. Beide Präsidenten trafen im September zudem bei einem Gipfel in Usbekistan zusammen.

Zur militärischen Unterstützung Kiews kündigte die Slowakei derweil am Freietag als zweites Nato-Land nach Polen an, Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine zu liefern. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in Bratislava. Dies sei mit Polen und der Ukraine "vollständig abgestimmt".

Von den 13 Kampfjets sollten drei als Ersatzteillager genutzt werden, erläuterte der Generalstabschef der slowakischen Armee, Daniel Zmeko. Heger zufolge will die Slowakei der Ukraine zudem das Luftabwehrsystem Kub liefern. Der Transport werde "einige Wochen dauern", sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Der Kreml kritisierte eine "zunehmende Verwicklung" von Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg. "Die Lieferung dieser militärischen Ausrüstungen wird, wie wir schon oft wiederholt haben, nicht den Ausgang des militärischen Spezialeinsatzes beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Peskow: "Selbstverständlich werden diese Ausrüstungen zerstört."

Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, "in den kommenden Tagen" zunächst vier MiG-29-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA. US-Präsident Joe Biden lehnt dies ab.

E.Schubert--BTB