Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen / Foto: © AFP
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Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen
SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben.
Lindner hatte darauf angekündigt, er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten". Er verwies auf ein "massives Ausgaben-Problem" und verlangte eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lindner betonte damals, er werde erst dann mit Haushaltseckpunkten ins Kabinett gehen, wenn er "einen realistischen Etatentwurf" habe.
M.Furrer--BTB