- NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
- Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
- Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
- Hartenstein vergibt mit den Knicks Matchball
- Zum Abschied: ARD mit Streich-Dokumentation
- Selenskyj beklagt fehlende Ausrüstung und kritisiert Einschränkung bei westlichen Waffen
- Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen
- Trump spricht bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA
- Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
- Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
- Nach Festnahme: Scheffler mit starker zweiter Runde
- 30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
- Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler
- Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
- Erster Auslandsbesuch seit Krebsdiagnose: Charles III. reist zum D-Day nach Frankreich
- Nächster Kantersieg: DEB-Team nimmt Viertelfinale ins Visier
- Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an
- Israels Armee birgt Leichen von Shani Louk und zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen
- Zwei Tage nach Pokalsieg: Juventus entlässt Allegri
- Zverev im Finale von Rom
- Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
- Trainer bestätigt es selbst: Slot beerbt Klopp in Liverpool
- Brandanschlag auf Synagoge: Frankreichs Regierung verurteilt "antisemitische Tat"
- Anhaltender Dauerregen: Saarbrücken ruft Großschadenslage aus und warnt Anwohner
- Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
- 24-Jährige und ihr Partner in Freiburg wegen Mordes an Vater verurteilt
- Brand in Kiosk in Düsseldorf: Offenbar vor Explosion Benzin verschüttet
- Weiterhin große Sorge um slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- Künstliche Intelligenz: EU droht Microsoft mit Bußgeld
- Organisation: Tausende Verstöße gegen Tierschutzregeln in europäischen Zoos
- "Missverständnis" nach Unfall: Golfer Scheffler festgenommen
- Jugendlicher im Fall von auf Schulhof missbrauchter Achtjähriger festgenommen
- Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
- Scholz bekräftigt deutsche Unterstützung der Republik Moldau
- Vorfall an Polizeisperre: US-Golfstar Scheffler vorübergehend festgenommen
- 1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
- Lebenslange Haft wegen Mordes an schlafender Ehefrau in Dortmund
- Prozess in Hamburg gegen Syrer wegen Kriegsverbrechen begonnen
- IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten
- EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe" und drei russische Medien
- Unwetter sorgt für zahlreiche Einsätze im Saarland und in Baden-Württemberg
- Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren
- Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent
- Filmemacher Coppola warnt vor "Verlust der Republik" in den USA
- Hoeneß über EM-Nominierungen: "Tierisch gefreut"
- Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
- Hisbollah-Kämpfer und zwei Kinder bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet
- Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten
- Mord an Ehefrau mit der Armbrust: Prozess gegen Mann aus Plauen begonnen
- Ferrari-Pilot Leclerc mit Bestzeit im ersten Training
Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Die Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln stellen viele Menschen vor große Probleme. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Problem beheben soll. Ein Kernpunkt: Der Kostendruck auf die Pharmahersteller soll gesenkt werden, damit die Produktion der Arzneien lohnenswerter wird - etwa durch die Abschaffung von Festbeträgen und Rabattverträgen bei bestimmten Mitteln.
"Auch in der Arzneimittelversorgung haben wir es mit der Ökonomisierung übertrieben", erklärte Minister Lauterbach nach dem Kabinettsbeschluss. "Das korrigiert die Bundesregierung mit Augenmaß." Deutschland solle "wieder attraktiver als Absatzmarkt für generische Arzneimittel" werden. Zudem sollten europäische Produktionsstandorte gestärkt werden. Verbessert werden sollten auch die Reaktionsmechanismen: "Lieferengpässe wie im jüngsten Winter wollen wir damit vermeiden", erklärte der Minister.
Die Lieferengpässe hatten zuletzt laut Ministerium in manchen Bereichen auch die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneien gefährdet - etwa bei Krebsmitteln, bei Antibiotika und bei Kindermedikamenten. Lauterbachs Entwurf sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Behebung des Problems vor.
Für Kinderarzneimittel etwa sollen die Preisregeln gelockert werden, Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrages anheben. Anfang Februar waren die Festbeträge für bestimmte Kinderarzneien für zunächst drei Monate ausgesetzt worden.
Die Preisregeln können auch bei anderen Arzneien im Falle einer "Marktverengung" gelockert werden. "Gibt es zu wenig Anbieter, können Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden", erklärte das Ministerium.
Die so genannten Austauschregeln für Apotheken sollen vereinfacht werden. Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apothekerinnen und Apotheker ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Für den Austausch sollen Apotheken und Großhändler einen Zuschlag erhalten.
Im Bereich der Antibiotika sollen die Kassen verstärkt auf Mittel aus europäischer Produktion zurückgreifen. Es soll nicht nur der billigste Anbieter weltweit zum Zuge kommt, sondern auch der günstigste Anbieter aus der EU. Dadurch werde die "Anbietervielfalt erhöht", erklärte das Ministerium. Die Anreize für die Pharmaindustrie zu Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika würden verstärkt.
Außerdem sollen Vorräte für wichtige Medikamente für drei Monate angelegt werden. "Dies beugt kurzfristigen Lieferengpässen beziehungsweise gesteigerten Mehrbedarfen vor", erklärte das Ministerium.
N.Fournier--BTB