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Selenskyj bekommt in Warschau polnische Rückendeckung für Nato-Beitritt
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda am Mittwoch die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.
Zum Nato-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius sagte der polnische Präsident, sein Land werde versuchen, "zusätzliche Sicherheitsgarantien" für Kiew zu erhalten. Er bezeichnete dies als "Vorstufe" zu einem ukrainischen Nato-Beitritt.
Duda sagte nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten, die zusätzlichen Sicherheitsgarantien für Kiew sollten das "militärische Potenzial der Ukraine und das Sicherheitsgefühl des ukrainischen Volkes" stärken. Er sei "überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, solche Garantien für die Ukraine zu erhalten, als Vorstufe zu ihrer künftigen Vollmitgliedschaft im atlantischen Bündnis".
Selenskyj betonte seinerseits die Entschlossenheit Kiews, Teil der Nato zu werden. "Ich möchte unseren Partnern, die auf unserem Weg in die Nato ständig nach Kompromissen suchen, sagen, dass die Ukraine in diesem Punkt unnachgiebig sein wird", sagte der ukrainische Staatschef.
Die Nato hatte der Ukraine bereits im Jahr 2008 eine Aufnahme in Aussicht gestellt. Im Februar sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Kiew Mitglied des Bündnisses werde - er bezeichnete dies allerdings auch als "langfristige Perspektive".
Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Duda.
Im Rahmen seiner Militärhilfe für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hatte Warschau Kiew bereits acht seiner MiG-29-Jets geliefert. Duda verwies zudem auf die rund 300 Panzer, die sein Land bereits geliefert habe - darunter 14 Leopard 2A4 deutscher Bauart.
Zur Lage im Krieg sagte Selenskyj, Russland sei es nicht gelungen, die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut einzunehmen. Es werde aber "geeignete Entscheidungen" der Regierung in Kiew und der militärischen Führung vor Ort geben, falls die Gefahr bestehe, durch die Belagerung Soldaten zu verlieren.
Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Staatschefs Selenskyj und Duda haben einander seit Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 bereits sechs Mal getroffen.
Selenskyj bedankte sich bei dem Nachbarland auch für die humanitäre Unterstützung für Millionen ukrainische Flüchtlinge. Die Ukraine werde die "menschliche Haltung" vieler Polen nie vergessen, sagte er. Es sei "wichtig, dass Polen einer der wichtigsten Partner beim Wiederaufbau der Ukraine wird".
Selenskyj war am Mittwochvormittag in Warschau eingetroffen. Nach dem Empfang bei Präsident Duda standen noch Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die Unterzeichnung bilateraler Dokumente sowie der Besuch eines Wirtschaftsforums auf dem Programm. Zudem wollte Selenskyj in Polen lebende Landsleute treffen.
Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste.
C.Kovalenko--BTB