Faeser kritisiert Forderungen nach mehr Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung / Foto: © AFP
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Faeser kritisiert Forderungen nach mehr Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung
Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. So habe der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser verwies zudem darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um "sehr viel Geld", sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Flüchtlingen aus der Ukraine übernommen.
Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme lehnte Faeser unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden ab. Es gebe "einen furchtbaren Krieg mitten in Europa", sagte die Ministerin. Von zehn Geflüchteten kämen acht aus der Ukraine. "Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben." Sie wisse aber, dass die Situation in den Kommunen "sehr schwer" sei. Deshalb arbeite der Bund "eng" mit den Gemeinden zusammen.
Länder und Kommunen dringen seit längerem vehement auf mehr Bundeshilfen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme. Eine Entscheidung zur Kostenverteilung steht noch aus. Am 10. Mai - also in etwa einem Monat - soll es dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben.
M.Ouellet--BTB