Berliner Tageblatt - Politiker fordern mehr Schutz vor Cyberattacken nach Angriffen auf Bund und Länder

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte nach den Angriffen verstärkte Investitionen in die Sicherheit. "Das ist alles keine wirkliche Überraschung", sagte die Verteidigungspolitikerin der "FAZ". Wer heute von Attacken dieser Art überrascht werde, sei "einfach naiv". "Grund genug, endlich aufzuwachen und in den Schutz zu investieren", mahnte Strack-Zimmermann.

Die Angriffe hatten bereits am Dienstag begonnen. Cyberattacken auf ihre Internetseiten meldeten vor allem norddeutsche Länder, darunter Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch Thüringen und das Saarland. Zudem war eine Plattform des Bundesentwicklungsministeriums für den Wiederaufbau in der Ukraine betroffen.

Nach Angaben des Innenministeriums war es teilweise zu längeren Ausfallzeiten einzelner Seiten gekommen. "Die Angriffe konnten nach aktuellem Stand größtenteils mitigiert, also abgeschwächt werden", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "FAZ". Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der betroffenen Länder seien eingebunden und tauschten sich eng aus. Über mögliche Zusammenhänge der Angriffe könne man noch nichts sagen.

Auf Telegram bekannte sich nach Informationen der "FAZ" die pro-russische Hacker-Gruppe "NoName057 (16)" zu den Angriffen. Die Gruppe hatte schon in der Vergangenheit Angriffe auf Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland verübt.

Die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), zeigte sich nach den Angriffen besorgt. Die Bedrohung durch Cyberangriffe sei derzeit "generell sehr groß", sagte Rößner der "FAZ". In der vorigen Bundesregierung habe Cybersicherheit "leider nicht immer höchste Priorität gehabt", kritisierte sie. Rößner forderte, Bund und Länder müssten sich stärker gegen Cyberattacken als Teil hybrider Kriegsführung wappnen.

Der kommissarische Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), betonte die wachsende Bedeutung von Cyberattacken. Die aktuellen Angriffe zeigten einmal mehr, "dass das Thema Cybersicherheit in unserer vernetzten Welt immer wichtiger wird", sagte er der "FAZ". Eine im vergangenen Jahr unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Cybersicherheitsagenda werde nun Stück für Stück umgesetzt.

Zu den Maßnahmen zählten neben dem Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle, auch neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden sowie die Stärkung der Cybersicherheit der Behörden des Bundes. Castellucci forderte das Bundesfinanzministerium auf, "für diese Maßnahmen ausreichende Mittel" bereitzustellen.

O.Lorenz--BTB