Berliner Tageblatt - Tunesien weist internationale Kritik an Festnahme von Ennahda-Chef scharf zurück

Die Europäische Union hatte am Dienstag zur Festnahme Ghannouchis erklärt, sie beobachte die jüngsten Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land "mit großer Sorge". Auch unterstrich die EU die Bedeutung des Prinzips "des politischen Pluralismus" für ihre Beziehungen zu Tunesien.

Der 81-jährige Ghannouchi war zu Wochenbeginn in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen worden. Am Dienstag schlossen die Behörden zudem mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.

Laut tunesischen Medien hatte Ghannouchi vor seiner Festnahme gesagt, dass dem Land ein "Bürgerkrieg" drohe, sollte der politische Islam ausgelöscht werden. Das Innenministerium bestätigte Medien zufolge, dass die Festnahme Ghannouchis mit dieser Äußerung in Verbindung stehe.

Auch die USA kritisierten am Mittwoch die Festnahme Ghannouchis. Das Vorgehen der Behörden gegen die Ennahda-Partei stelle eine "besorgniserregende Eskalation dar", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Er betonte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte seien für die US-tunesischen Beziehungen von wesentlicher Bedeutung.

Tunesiens Staatschef Saied geht zunehmend autoritär gegen seine Gegner vor. In den vergangenen Wochen waren nach landesweiten Protesten mehr als 20 Oppositionelle, Journalisten, Arbeiterführer und Aktivisten festgenommen worden.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorgegangen war. Ende Juli 2021 setzte Saied allerdings mittels eines Notstandsartikels Regierungschef Hichem Mechichi ab. Die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz Ghannouchis setzte er damals aus und ließ die Immunität der Abgeordneten aufheben. Die bis dahin regierende Ennahdha wertete dies als "Putsch".

Der Staatschef trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 im Zuge der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

M.Furrer--BTB