Berliner Tageblatt - Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Lindner stimmte dem Beschluss nur unter Vorbehalt zu und gab dazu eine Protokollerklärung ab. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch "weitere notwendige Änderungen" geben, hieß es. Außerdem äußerte der Finanzminister Zweifel, ob die Vorgaben im Gesetz "praxistauglich und finanzierbar" seien.

Merz sagte nun, die Folgen dieser Beschlussfassung im Kabinett für den Bundeshaushalt seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".

S.Keller--BTB