Berliner Tageblatt - Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

Für Sonntag war eine weitere Großdemonstration der Reformgegner in Tel Aviv anlässlich einer Rede Netanjahus zur Generalversammlung der jüdischen Verbände in Nordamerika geplant. Auch für Dienstagabend wurde eine Kundgebung in Tel Aviv angekündigt. Die Befürworter der Reform wollen am Donnerstagabend auf die Straße gehen.

Kommende Woche stehen in Israel bedeutende Gedenktage an. Am Dienstag, dem Tag der Erinnerung oder Jom Hasikaron, wird der gefallenen Soldaten des Landes und der Terror-Opfer gedacht. Am Mittwoch wird Israels Gründung vor 75 Jahren gefeiert.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform seit mittlerweile 16 Wochen regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Unter dem wachsenden Druck der Straße und auch ersten Spaltungen innerhalb seiner eigenen Likud-Partei hatte Netanjahu Ende März eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren verkündet, um dem "Dialog eine Chance zu geben".

G.Schulte--BTB