- Macron dankt Xi für die Unterstützung eines "olympischen Friedens"
- Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu
- Guardiola-Management: Bayern-Rückkehr "keine Option"
- Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele
- Giro: Merlier siegt im Sprint - Pogacar weiter in Rosa
- Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
- Kampf um die Lizenz: HSV Hamburg zieht vor Schiedsgericht
- Polizei in Schleswig-Holstein warnt vor möglicherweise giftiger Schlange
- Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
- Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
- Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
- Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
- Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
- Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
- HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
- Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
- Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
- Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
- GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
- Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
- Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
- Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
- Haie finden Krupp-Nachfolger: Jalonen kommt nach Köln
- Schlüssel verschwunden: Feuerwehr in Herdecke befreit Siebenjährigen aus Handfesseln
- Union trennt sich von Bjelica - Grote übernimmt
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
- Hundewelpe reist in Motorraum von Auto von Rumänien nach Lübeck
- Salutschüsse zum ersten Jahrestag der Krönung von Charles III.
- Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
- PSG-Coach Enrique: "Habe Vertrauen in meine Mannschaft"
- Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
- Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
- Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
- Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
- Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
- Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
- Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
- Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
- Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
- 33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
- Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
- Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
- Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
- Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen
- Kaufmännische Krankenkasse: Kaiserschnittrate erreicht Höchstwert
- Präsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
- Umweltschützer rufen ab Donnerstag wieder zu Zählung von Gartenvögeln auf
- Werder Bremen: Niemeyer beerbt Fritz als Leiter Pofifußball
Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.
Für diese habe er anderthalb Jahre lang an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee teilgenommen. Ahrar al-Scham ist laut Anklage ein Zusammenschluss mehrerer kleiner Organisationen mit radikalreligiösen Anschauungen. Sie soll das Ziel verfolgt haben, die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu stürzen und eine Gesellschaft nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge setzte die Organisation dabei auch auf terroristische Mittel wie Sprengstoffanschläge und gezielten Tötungen. Zivile Opfer habe die Miliz bei ihrem Kampf in Kauf genommen. Der 31-Jährige soll bei seinem Einsatz für die Gruppe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr eingesetzt haben.
Dieses unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz - die Anklagebehörde wirft dem Mann deshalb auch ein Verstoß dagegen vor. Der Beschuldigte äußerte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen. Es sei jedoch an einem der nächsten Verhandlungstage eine Stellungnahme geplant, sagte sein Verteidiger. In dem Prozess vor einem Strafsenat wurden weitere Termine bis Mitte Juni angesetzt.
G.Schulte--BTB