Berliner Tageblatt - Bundesregierung in Sorge um russischen Kreml-Kritiker Nawalny

"Im Fall von Alexej Nawalny suchen die russischen Behörden ständig nach neuen Vorwänden, um dessen Haftstrafe immer weiter zu verlängern", sagte sie. "Damit will der Kreml Andersdenkenden seine Macht demonstrieren."

Insbesondere kritisierte die Bundesregierung, dass die russischen Behörden Nawalny "ein grundsätzliches Menschenrecht" verwehrten - nämlich den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Haft. "Das wird ihm verwehrt trotz der offensichtlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands", sagte Hoffmann. Sie sprach von "unmenschlichen Haftbedingungen".

"Nawalny und allen anderen mutigen Menschen, die sich dennoch für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, zollen wir unseren größten Respekt", sagte die Sprecherin weiter. "Die Bundesregierung hält unverändert an ihrer Forderung an die russischen Behörden fest, Nawalny sowie auch alle anderen zu unrecht politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen."

Die russische Militärjustiz bereitet derzeit ein neues Verfahren gegen Nawalny wegen "Terrorismus" vor. Der 46-Jährige befindet sich seit seiner Rückkehr aus Deutschland 2021 in Haft. Er war in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht. Nach Angaben seiner Mitarbeiter leidet der Oppositionelle an einer "unbekannten Krankheit", erhält im Gefängnis aber keine Behandlung.

T.Bondarenko--BTB