Berliner Tageblatt - Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische und gesellschaftliche Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne, jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Die Demonstrantin Iris Oren bezeichnete die Proteste als "Kampf für die Demokratie". Dieser Kampf werde mit Sicherheit auch im Parlament wahrgenommen, sagte Oren, die wie viele Demonstranten eine israelische Flagge dabei hatte. So werde den Abgeordneten klar gemacht, "dass sie keine einseitigen Entscheidungen treffen können".

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.

Netanjahu hatte Ende März infolge der massiven Proteste das Gesetzgebungsverfahren bis Ende April ausgesetzt, um dem "Dialog eine Chance zu geben". Präsident Isaac Herzog vermittelt zwischen Regierung und Opposition. Politiker der Opposition äußerten sich jedoch skeptisch, bisher wurde kein Kompromiss erzielt. Am Montag kommen die Abgeordneten nun aus einer Parlamentspause zurück.

M.Odermatt--BTB