Berliner Tageblatt - Yellen: USA droht Anfang Juni Zahlungsunfähigkeit

Republikaner und Demokraten streiten schon seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast des Landes. Die USA hatten bereits Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) erreicht. Durch eine Reihe von "außergewöhnlichen Maßnahmen" konnte die Regierung seither die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden. Ein Zahlungsausfall hätte potenziell verheerende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der massive Ausgabenkürzungen im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze verlangt. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Präsident Joe Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden.

O.Bulka--BTB