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Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika
Bei seiner bevorstehenden Afrika-Reise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien werben. Ziele der dreitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, sind die beiden größten Volkswirtschaften Ostafrikas: Äthiopien und Kenia. Insbesondere in Kenia sieht die Bundesregierung viel Potenzial für eine "Energie- und Klimapartnerschaft", wie am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Kenia sei "Vorreiter im Klimaschutz" und decke bereits jetzt 90 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien.
Kenia ist der größte Handelspartner Deutschlands in Ostafrika und will seinen Energiebedarf bis 2030 komplett aus Erneuerbaren decken - insbesondere durch Geothermie. In geothermischen Kraftwerken nutzt das Land die Erdwärme, die durch seine besondere geologische Lage am Großen Afrikanischen Grabenbruch in reichem Maße vorhanden ist.
"Kenia will in die Produktion von Grünem Wasserstoff einsteigen, dafür bietet die Geothermie hervorragende Voraussetzungen", heißt es aus Scholz' Umfeld. "Die Hoffnung wäre durchaus, dass man später einmal grünen Wasserstoff aus Kenia importieren kann." Auf Scholz' Programm steht am Samstag auch ein Besuch am Geothermie-Kraftwerk am Naivasha-See.
Die Bundesregierung billigt Kenia eine herausgehobene Rolle als "wichtiger Wirtschafts- und Wertepartner" zu. Das Verhältnis zu Äthiopien, der ersten Station der Kanzlerreise, ist komplexer. Der mehr als 115 Millionen Einwohner zählende Vielvölkerstaat war im Jahr 2020 nach zwei Jahrzehnten kräftigen Wirtschaftswachstums in einen Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Tigray abgerutscht, der seinen Ruf als reformorientierter Vorzeigestaat beschädigte.
In deutschen Regierungskreisen ist von "schwersten Menschenrechtsverletzungen" während des Tigray-Kriegs die Rede, auf deren Aufarbeitung der Kanzler in Addis Abeba drängen wolle. Scholz wolle bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Abiy Ahmed am Donnerstag die Fortschritte in dem im November begonnenen Friedensprozess "würdigen und unterstützen, aber zugleich zu weiteren Schritten auffordern".
Scholz besucht in Addis Abeba auch den Sitz der Afrikanischen Union, die sich derzeit um Vermittlung in der Krise im Nachbarland Sudan bemüht. In der Sudan-Krise setzt Deutschland nach Regierungsangaben aus Berlin darauf, die "afrikanische Expertise" zu nutzen, und will die AU dabei "aktiv und nachhaltig" unterstützen.
Dass der Kanzler bereits zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt nach Afrika reist, zeigt auch die wachsende strategische Bedeutung des Kontinents im internationalen Machtgefüge. Die autoritären Staaten Russland und China werben in Afrika massiv um politischen und wirtschaftlichen Einfluss, dem die Länder des Westens mit ihrem Werben um Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung entgegenwirken wollen.
Auch darum soll es bei Scholz' Besuch gehen. Die Bundesregierung will mit ihrem verstärkten Engagement in den Ländern des Südens "aufräumen mit der russischen Propaganda", wonach der Krieg in der Ukraine eine Folge der Politik in der Nato sei, wie es aus deutschen Regierungskreisen heißt. Bei den Gesprächen des Kanzlers solle etwa auch das "unselige Wirken" der russischen Söldnertruppe Wagner in einigen afrikanischen Ländern eine Rolle spielen.
Die Volksrepublik China ist in Äthiopien und Kenia seit Jahren wirtschaftlich sehr aktiv - etwa beim Bau aufwändiger Bahnverbindungen von der Küste ins Landesinnere der beiden Länder. "Wir verfolgen keine Politik der China-Eindämmung, sondern der Ausweitung unseres Engagements", heißt es aus Scholz' Umfeld. "Wir bieten politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe - und tun das in dem Selbstbewusstsein, dass das ein attraktives Angebot ist."
Begleitet wird der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, deren Interesse vor allem auf Kenia gerichtet ist. In dem Land sind nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 100 deutsche Unternehmen vertreten - sie bedienen von dort aus zum Teil ganz Ostafrika.
O.Bulka--BTB