Berliner Tageblatt - Scholz sagt zwei Milliarden Euro für Grünen Klimafonds zu

Das Geld soll laut Bundesentwicklungsministerium in den kommenden vier Jahren als deutscher Beitrag dem GCF zur Verfügung stehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), aus deren Etat die Mittel stammen, sprach von einem "starken Zeichen, dass Deutschland seine Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz wahrnimmt". Sie äußerte die Erwartung, "dass sich auch andere Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen werden" - auch solche, "die bisher nicht zu den klassischen Geberländern gehören".

Der deutsche Beitrag ist ein Teil der Ausgaben des Bundes für internationale Klimafinanzierung. Scholz hatte bereits vergangenes Jahr ebenfalls beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass Deutschland die Haushaltsmittel dafür bis zum Jahr 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro aufstocken will.

In seiner Rede beim diesjährigen Klimadialog bekräftigte der Kanzler dies noch einmal ausdrücklich. "Deutschland steht zu seinem Versprechen", stellte er klar. 2021 betrugen die deutschen Aufwendungen für internationale Klimafinanzierung 5,34 Milliarden Euro, genaue Zahlen für 2022 liegen laut Entwicklungsministerium noch nicht vor.

Der Grüne Klimafonds ist einer der größten Klimaschutz-Fonds der Welt und ein zentrales Element der multilateralen Klimafinanzierung. Entwicklungsländer haben auf den Aufbau des Fonds großen Wert gelegt, um gleichberechtigt über die Verwendung der Mittel mit entscheiden zu können. Laut Bundesentwicklungsministerium konnten mit Hilfe des GCF seit dessen Gründung in 216 Projekten rund 2,5 Milliarden Tonnen CO2 vermieden werden.

2014 und 2019 hatten rund 50 Länder zusammen bisher 18 Milliarden Dollar für den GCF bereitgestellt. In diesem Jahr findet Anfang Oktober eine neue Finanzierungskonferenz statt. Finanziert werden mit dem Geld Maßnahmen zum Klimaschutz, Anpassung an Folgen der Erderwärmung sowie der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft in den Empfängerländern. Als Beispiele nennt das Entwicklungsministerium die Einführung klimaangepasster Anbaumethoden in Tansania oder den Einstieg in die Elektromobilität bei öffentlichen Verkehrsmitteln in Indien und Lateinamerika.

J.Fankhauser--BTB