Berliner Tageblatt - Grünen-Vorsitzende unterstützt vor Flüchtlingsgipfel Geld-Forderung der Länder

Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben) sagte Lang, die Kommunen hätten "im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet". Sie fände "es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben", fügte sie hinzu. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.

Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Am Mittwoch beraten Bund und Länder auf einem Flüchtlingsgipfel erneut über das Thema.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichteten über ein Papier der Länderfinanzminister, in dem diese ihre Forderung nach mehr Geld des Bundes untermauern. So wenden sich die Länder gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.

Dies sei nur "ein vorübergehendes Phänomen", das durch die Doppelkrise aus Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge. Darüberhinaus sei die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber in Höhe von 670 Euro inzwischen deutlich zu niedrig; aufgrund jüngster Daten müssten rund tausend Euro angesetzt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief den Bund auf, mindestens die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu übernehmen. "Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben).

Bisher erhalte Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro vom Bund, bei Gesamtkosten in diesem Jahr von 3,7 Milliarden Euro. Derzeit würden also nur deutlich unter 20 Prozent der Kosten vom Bund gedeckt. Der Bund habe eine Pflicht gegenüber den Kommunen, sagte Wüst. "Es wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Kommunen und letztlich auch die Menschen, die zu uns fliehen, im Stich lässt."

S.Keller--BTB