Berliner Tageblatt - Länder pochen auf "atmendes System" bei Flüchtlingsfinanzierung

"Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", betonte Weil weiter. Länder und Kommunen stünden in diesem Punkt "Seite an Seite". Auch drängten die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten der Unterbringung Geflüchteter wieder vollständig übernehme.

Weil forderte vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zudem mehr Planungssicherheit. "Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein", erklärte der Ministerpräsident. Der Bund müsse "bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen".

Eine "faire Lastenverteilung" forderte nach dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Auch er kritisierte, dass sich der Bund 2021 von dem bis dahin geltenden System verabschiedet habe, wonach Zahlungen sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientierten. "Die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe - dafür müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden, und zwar dauerhaft und planbar", verlangte auch Wüst.

D.Schneider--BTB