Berliner Tageblatt - Vorsichtige Annäherung im Schuldenstreit bei Gespräch im Weißen Haus

Die neue Gesprächen des Präsidenten mit Spitzenvertretern der oppositionellen Republikaner endeten mit einer vorsichtigen Annäherung zwischen beiden Seiten, aber keinem Durchbruch. Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "sich weiter täglich zu treffen", um offen Fragen zu beraten. Biden werde sich nach seiner Rückkehr vom G7-Gipfel mit den führenden Republikanern treffen.

Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Wie das Weiße Haus mitteilte, streicht er aber im Anschluss an den Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.

Der Republikaner Kevin McCarthy deutete einen positiven Ausgang der Verhandlungen an. "Amerika ist die Wirtschaft Nummer eins in der Welt. Und wenn wir mit diesen Verhandlungen durch sind, wird Amerikas Wirtschaft noch stärker sein", sagte McCarthy.

Der bei dem Treffen ebenfalls anwesende Anführer von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach von einem "positiven Treffen", bei dem sich alle einig gewesen seien, dass es auf keinen Fall einen Zahlungsausfall geben dürfe. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sprach von einem "respektvollen" Gespräch. Ein Treffen im Weißen Haus hatte vor einer Woche keine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern gebracht.

Als Zeichen zunehmender Nervosität wegen der möglichen Folgen eines Zahlungsausfalls schrieben mehr als 140 US-Unternehmenschefs einen Brief an Biden und die Kongressspitzen, um die Notwendigkeit einer Einigung zu unterstreichen. "Wir dringen mit Nachdruck auf eine schnelle Einigung, damit das Land dieses potenziell verheerende Szenario verhindern kann", hieß in dem Brief, den unter anderem die Chefs von Pfizer und Morgan Stanley unterzeichneten.

Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.

Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus

Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

M.Furrer--BTB