Berliner Tageblatt - FDP sieht beim Heizungsgesetz weiter keinen Grund zur Eile

Er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse am Morgen im RBB-Sender Radio Eins. Er sehe noch viele Gesprächsrunden vor sich, fügte Kruse dem Sender zufolge hinzu.

"Entscheidend ist ja, wann tritt ein Gesetz in Kraft - nicht, wann wird es wie beraten", urteilte der FDP-Politiker. "Und für das Inkrafttreten muss es ein gutes Gesetz sein." Der Gesetzentwurf müsse "nicht schnell durchs Parlament, sondern er muss gründlich kommen. Und deswegen ist der Zeitpunkt, wo ein Gesetz gründlich ist, auch der, wo es verabschiedet werden kann."

Houben nannte für die mögliche Verabschiedung einen Zeitrahmen bis zum Herbst. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Politiker. "Entscheidend ist, dass wir ein gutes Gesetz machen", sagte auch er und verwies ebenfalls auf viele noch offene Fragen.

Hierfür sei "Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit", betonte Houben. Auch er hielt allerdings im Grundsatz an dem Ziel fest, dass die Neuregelungen Anfang 2024 in Kraft treten solle. Ob diese dann nur für Neubauten gelten würden oder auch für Bestandsbauten, müsse man sehen. Abzuwarten seien in jedem Fall auch Entscheidungen zum Ausbau der Fernwärme, zur kommunalen Wärmeplanung und zur Nutzung von Wasserstoff. "Es gibt eine ganze Menge Fragen", sagte Houben.

Der Ältestenrat des Bundestags berät üblicherweise am Dienstag über die Tagesordnung der Sitzungswoche. Nur wenn die GEG-Novelle in dieser Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird, ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause im normalen Verfahren noch möglich.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai blickt aber weiter skeptisch auf das GEG. Zur Frage, ob eine Verabschiedung vor der Sommerpause möglich sei, sagte er am Morgen im RBB-Sender Inforadio: "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden." Nicht der Zeitplan sei entscheidend, "sondern ob wir hier in der Lage sind, ein gutes Gesetz hinzubekommen". Djir-Sarai räumte gleichzeitig ein, die Ergebnisse der jüngsten Koalitionsrunde zu dem Thema noch nicht zu kennen.

Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über die GEG-Novelle. Auch am Wochenende suchten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter nach einem Kompromiss.

R.Adler--BTB