Berliner Tageblatt - Lauterbach kündigt steigende Kassenbeiträge an - Kritik aus der Koalition

Die Beitragssätze waren für die meisten gesetzlich Krankenversicherten bereits zum Jahreswechsel gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent.

Lauterbach sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin, die gesetzliche Krankenversicherung erwarte ein Defizit und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei nicht in der Lage, zusätzliche Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Daher müsse der Beitragssatz nächstes Jahr steigen. Wie es 2025 aussehe, sei derzeit "nicht absehbar".

Lauterbach verwies auf den technologischen Fortschritt in der Medizin und die Alterung der Bevölkerung. Gemessen an den Ausgaben in der Krankenversicherung "laufen die Einnahmen hinterher". Der Minister betonte zugleich, es seien bereits "wichtige Gesetze" auf den Weg gebracht, um den Anstieg der Ausgaben etwas zu begrenzen, etwa die Krankenhausreform und Digitalisierungsprojekte.

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warnte, dass gerade Versicherte mit kleinen Einkommen "weniger finanzielle Spielräume" hätten und daher durch höhere Beitragssätze stärker getroffen würden. Sie forderte daher eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. "So tragen Menschen mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung bei als Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen."

Lauterbach schloss dies allerdings aus: Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen." Er selbst hätte zwar "kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben", betonte Lauterbach. "Aber ich halte mich an Abmachungen."

Auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig, darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei. Wer mit seinem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus erklärte, das bestehende Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse dürfe "nicht reflexartig mit Beitragserhöhungen ausgeglichen werden". Zunächst müsse "die Ausgabenseite der GKV auf den Prüfstand". Aschenberg-Dugnus fordert "echte Strukturreformen" - "Digitalisierung, Ambulantisierung und Bürokratieabbau bieten ein großes Potential, die Kosten langfristig zu reduzieren".

Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, kritisierte den Gesundheitsminister scharf: "Anstatt die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und die finanziell Leistungsfähigeren gerecht an den Kosten zu beteiligen, knickt Lauterbach natürlich wieder vor der FDP ein", erklärte sie. "Langfristig führt kein Weg an der Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung vorbei, in die alle Einkommen einbezogen werden." Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert warf Lauterbach vor, er betrachte die Versicherten als "Melkkühe".

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, betonte, die Regierung habe es in der Hand, ob die Kassenbeiträge steigen. "In einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro finanziert die gesetzliche Krankenversicherung Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, obwohl dies eigentlich eine staatliche Sozialleistung ist", erklärte er. "Würde diese Praxis enden, könnten wir über stabile, vielleicht sogar sinkende Krankenkassenbeiträge und damit über eine echte Entlastung sprechen."

G.Schulte--BTB