Berliner Tageblatt - Istanbuler Bürgermeister Imamoglu steht wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Imamoglu selbst erschien nicht zu dem Gerichtstermin. Er warf jedoch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die Gerichte zum Vorgehen gegen seine politischen Gegner zu missbrauchen. Die Vorwürfe gegen ihn wies der CHP-Politiker mit dem Hinweis zurück, dass sich aus früheren Ermittlungen keine Anschuldigungen ergeben hätten. Im Fall einer Verurteilung drohen Imamoglu eine Haftstrafe zwischen drei und sieben Jahren und eine Ämtersperre.

Imamoglu war bereits im Dezember wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hatte, konnte er zwar in seinem Amt als Bürgermeister von Istanbul bleiben. Von politischen Ämtern - und damit einer Präsidentschaftskandidatur im Mai als möglicher Erdogan-Herausforderer - blieb der Hoffnungsträger der oppositionellen CHP aufgrund des Urteils jedoch ausgeschlossen.

Die türkische Opposition hatte sich vor der Präsidentschaftswahl schließlich auf CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Kandidaten und Herausforderer von Amtsinhaber Erdogan geeinigt. Das schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen CHP bei der Wahl und die Wiederwahl Erdogans hat jedoch den Druck auf Kilicdaroglu erhöht, seinen Platz zugunsten von jüngeren Politikern wie Imamoglu zu räumen.

Das nun begonnene Verfahren gegen den 52-Jährigen findet vor dem Hintergrund der im März 2024 anstehenden Kommunalwahlen statt, bei denen Erdogans islamisch-konservative AKP Istanbul und andere Großstädte zurückerobern will. Im Juni 2019 hatte Imamoglu bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul eine klare Mehrheit erhalten und damit Erdogan und dessen AKP eine empfindliche Niederlage zugefügt.

F.Müller--BTB