Berliner Tageblatt - Erklärung: Kiews EU-Beitrittskandidatur eine Priorität des neuen Ratsvorsitzes

Der spanische Ministerpräsident Sánchez war am Vormittag in Kiew eingetroffen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen und "die Solidarität von ganz Europa" zu bekunden. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet", schrieb Sánchez im Onlinedienst Twitter.

In der von Selenskyjs Büro veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der beiden Männer hieß es, Spanien sehe die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine als eine der "Prioritäten seiner Präsidentschaft (des Europäischen Rates)". Außerdem unterstütze Spanien die "Stärkung der Partnerschaft der Nato mit der Ukraine", auch durch die Schaffung eines Nato-Ukraine-Rates.

Selenskyj dankte dem spanischen Regierungschef für seinen "wichtigen Besuch" in Kiew. "Es ist äußerst symbolträchtig, dass dieser Besuch am ersten Tag der spanischen EU-Präsidentschaft stattfindet", schrieb der ukrainische Präsident in den Online-Netzwerken.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stimmte Selenskyj aber auch kritische Töne an. Er warf "einigen" westlichen Partnern vor, ihre Pläne zur Ausbildung ukrainischer Kampfflugzeugpiloten hinauszuzögern. "Es gibt keinen Zeitplan für Trainingsmissionen. Ich glaube, dass einige Partner die Sache schleifen lassen", sagte er.

Sánchez hatte den Besuch während des EU-Gipfels am Donnerstag angekündigt. Als Ziel hatte er angegeben, die "uneingeschränkte Unterstützung" der EU für Kiew im Kampf gegen die russische Invasion zeigen zu wollen.

Spanien übernahm am Samstag für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land löst in dieser Rolle Schweden ab, das die Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr innehatte.

Die Ukraine hatte vor einem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und hofft, in diesem Jahr formelle Verhandlungen über ihren Beitrittsantrag beginnen zu können.

K.Thomson--BTB