Berliner Tageblatt - Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

"Wir empfinden es als tief ungerecht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern habe mittlerweile insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro gezahlt und etwa drei Milliarden Euro bekommen. Nötig seien eine Überprüfung der Strukturen und auch eine Obergrenze für den Empfang von Geldern. Die Schere zwischen den Geber- und Nehmerländern sei "massiv auseinandergegangen", kritisierte Söder.

Auch die Stadtstaatenregelung sei ein "Übel". "Es kann nicht sein, dass Hamburg, Berlin oder Bremen und die Bürger dort besser gestellt sind als München, Nürnberg oder Augsburg", sagte der CSU-Chef. "Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht naiv." Bayern brauche das im Freistaat erwirtschaftete Geld auch mehr für Investitionen "daheim".

Bayern hatte bereits 1999 und 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage von 2013 wurde zusammen mit Hessen auf den Weg gebracht. 2017 wurde sie von den beiden Ländern nach Verhandlungen und finanziellen Zusagen des Bundes wieder zurückgezogen.

Da eine Lösung auf dem Verhandlungsweg im Länderkreis "unrealistisch" erscheine, hält der Freistaat den Gang nach Karlsruhe für "alternativlos". Die bundesstaatliche Solidarität werde "an einigen Stellen überspannt", monierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Ungerechtigkeiten im aktuellen System müssten beseitigt werden.

B.Shevchenko--BTB