Berliner Tageblatt - US-Gericht schränkt Kontakt von Behörden und Beamten zu Betreibern von Onlinenetzwerken ein

Die Entscheidung des Bundesgerichtes im Bundesstaat Louisiana ist ein Sieg für Konservative in den USA. Geklagt hatten die republikanischen Generalstaatsanwälte von Louisiana und Missouri. Sie hatten Beamten vorgeworfen, bei ihren Bemühungen zu weit gegangen zu sein, Plattformen zur Bekämpfung von Falschinformationen bei den Themen Impfen und Wahlen zu bewegen.

Von Konservativen gab es Kritik an der Regierung, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen Druck auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ausgeübt oder mit ihnen zusammengearbeitet zu haben, um rechtsgerichtete Inhalte zu zensieren.

Betroffen von der Entscheidung vom Dienstag sind eine Reihe von wichtigen Strafverfolgungsbehörden wie das FBI, das Außen- und Justizministerium sowie Gesundheitsbehörden. Sie betrifft zudem mehrere hochrangige Beamte, darunter die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Die Entscheidung könnte die Regierungsbehörden daran hindern, Betreiber von Onlinenetzwerken über falsche oder hasserfüllte Inhalte zu informieren. Sie sieht jedoch vor, dass die Regierung die Plattformen weiterhin bei Beiträgen mit Bezügen zu kriminellen Aktivitäten, der nationalen Sicherheit und ausländischen Versuchen der Wahlbeeinflussung benachrichtigen kann.

Der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, sprach von einer "historischen Anordnung". Sie werde die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden daran hindern, politische Äußerungen "gewöhnlicher Amerikaner" in Onlinemedien zu "zensieren". Er beschuldigte hochrangige Beamte des Versuchs "zu diktieren, was Amerikaner auf Facebook, Twitter, Youtube und anderen Plattformen über Covid-19, Wahlen, Kritik an der Regierung und mehr sagen können und was nicht".

Vom Weißen Haus hieß es, das Justizministerium prüfe die Gerichtsentscheidung und werde die möglichen Optionen bewerten. Die Plattformbetreiber wie der Facebook-Mutterkonzern Meta, Twitter und Google reagierten zunächst nicht auf die Gerichtsentscheidung.

H.Seidel--BTB