Berliner Tageblatt - Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr für Allgemeinheit

Eine solche Straftat sieht der EuGH dann, wenn sie die Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft stark beeinträchtigt. Das Kriterium sei nicht erreicht, wenn der Betreffende mehrere leichtere Straftaten begangen habe. Es ging um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden.

Straftätern wurde die Flüchtlingseigenschaft entzogen oder gar nicht erst zuerkannt, weil sie wegen Totschlags, Körperverletzung, sexueller Nötigung oder Drogenhandels verurteilt worden waren. Die dortigen Gerichte legten dem EuGH Fragen zu dem Komplex vor. Über die einzelnen Fälle entscheiden sie nun selbst.

D.Schneider--BTB