Berliner Tageblatt - Bundestag debattiert Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die für Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Spitzen der Ampel-Fraktionen entschieden daraufhin, dass die Abstimmung erst nach der Sommerpause Anfang September erfolgen soll.

Die Unionsfraktion will am Freitag die Vorgänge debattieren. In ihrem dazu gestellten Antrag heißt es, die Bundesregierung missachte "systematisch die Rechte des Parlaments und des Bundesrates durch den exzessiven Gebrauch von Fristverkürzungen bei Gesetzesvorhaben". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz sei "eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz und ein Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf eine gründliche Beratung von Gesetzen".

"Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden", heißt es in dem Unionsantrag weiter. "Deshalb reicht es nicht, nun in einem neuen Verfahren einfach dasselbe Gesetz durchzudrücken. Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden."

Dabei müsse "auf dirigistische Regulierung für den Heizungsaustausch im Bestand" verzichtet werden, verlangt die Unionsfraktion weiter. Ziel müsse es zudem sein, "ein neues Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu harmonisieren und zugleich Klarheit über die Förderung der privaten Haushalte bei der Umstellung auf ökologisches Heizen zu schaffen".

In der Debatte werden von Unionsseite Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Abgeordnete Heilmann sprechen. Laut Bundestag ist noch offen, ob die Abgeordneten direkt über die Vorlage abstimmen oder diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird.

A.Gasser--BTB