Berliner Tageblatt - Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform

Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Rund hundert Demonstranten, die eine Straße in Tel Aviv blockierten, wurden von der Polizei mit Wasserwerfern auseinandergetrieben, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Ein Teil der Reform kommt am Montag in erster Lesung in die Knesset.

Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

P.Anderson--BTB