Berliner Tageblatt - Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet

In der Nacht zum Montag gab es einen Angriff auf die strategisch und symbolisch bedeutende russische Krim-Brücke, für den nach Angaben aus Kiew ukrainische Spezialkräfte verantwortlich waren. Peskow fügte hinzu, dass Moskaus Vorgehen zum Getreideabkommen nicht mit dem Brücken-Angriff zusammenhänge.

Das im Juli 2022 in Istanbul unterschriebene Abkommen wurde bereits zweimal verlängert. Die Übereinkunft ermöglicht der Ukraine, über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Im zurückliegenden Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt.

Moskau hatte bereits seit mehreren Wochen damit gedroht, das Abkommen auslaufen zu lassen. Die russische Seite beklagt die durch westliche Sanktionen bestehenden Beschränkungen für die Ausfuhr von Dünger und eigener Agrarprodukte.

Die Bundesregierung appellierte an Russland, eine Verlängerung zu ermöglichen. Diese Auseinandersetzung dürfe "nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten" ausgetragen werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Auch setze die Bundesregierung darauf, dass es künftig nicht nur Einigungen mit kurzen Fristen gebe, sondern langfristige Exportmöglichkeiten für Getreide und Düngemittel aus der Ukraine, sagte Hoffmann weiter.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte das "zynische" Vorgehen Russlands im Onlinedienst Twitter "aufs Schärfste". Auch Großbritannien und die Niederlande übten heftige Kritik.

Die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hatte dazu beigetragen, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Ein Großteil der auf Grundlage des Getreideabkommens exportierten Ware ging an ärmere Länder in Afrika und im Nahen Osten.

Der russische Präsident Wladimir Putin nehme "die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Es sei damit zu rechnen gewesen, dass Putin das Abkommen "aufkündigt", fuhr Özdemir fort. Deswegen seien "die alternativen Exportrouten und ihr Ausbau jetzt umso wichtiger, um ukrainisches Getreide über Schienen und Straßen zu europäischen Seehäfen zu bringen".

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, das von Russland verkündete Ende des Abkommens "zeigt einmal mehr, dass Putin der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer letztlich egal sind".

Die Welt sei aber "heute weniger verwundbar durch eine solche Blockade als noch vor einem Jahr", fuhr Schulze fort. Die Ukraine transportiere mithilfe der EU bereits mehr Getreide über den Landweg. Deutschland und andere Geberländer hätten die Entwicklungsländer zudem seit Kriegsbeginn massiv beim eigenen Anbau von Getreide unterstützt.

Trotz der Äußerungen des Kremls äußerte sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan optimistisch hinsichtlich einer Verlängerung. "Ich glaube, dass mein Freund Putin das Abkommen trotz der heutigen Erklärung fortsetzen will", sagte Erdogan.

Putin hatte am Samstag allerdings seine Kritik an der Umsetzung der Vereinbarung erneuert. Das Hauptziel des Abkommens, die "Lieferung von Getreide an ärmere Länder, einschließlich des afrikanischen Kontinents", sei "nicht erreicht" worden, sagte Putin laut Mitteilung des Kremls.

Nach Angaben der gemeinsamen Koordinierungsstelle (JCC), welche die Umsetzung des Abkommens beaufsichtigt, profitieren China und die Türkei am meisten von den Getreidelieferungen per Schiff, aber auch andere Industrieländer. Die Vereinbarung half überdies dem Welternährungsprogramm der UNO, Länder wie Afghanistan, Sudan und Jemen zu unterstützen.

E.Schubert--BTB