Berliner Tageblatt - Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

Die Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahu zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

Am Dienstag strömten in Tel Aviv nach Beobachtung von AFP-Journalisten ab den frühen Morgenstunden Menschen auf den zentralen Habima-Platz, schwenkten israelische Flaggen und riefen Parolen gegen die geplante Reform. Gegner der Pläne drangen außerdem in das Gebäude der Börse ein und veranstalteten dort eine Kundgebung.

In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament bereits eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt. Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.

Die Justizreform wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Die Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.

K.Brown--BTB