Berliner Tageblatt - EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. "Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen", hieß es darin. Die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

Er empfinde "eine gewisse Enttäuschung", sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei "ein Kompromiss" gewesen. "Wir werden auf das Thema zurückkommen", sagte er mit Blick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

Die älteren und westlichen EU-Mitglieder zeigen sich deutlich skeptischer. "Wir haben die Tür zu einer schnellen Annäherung an die EU geöffnet", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. "Es gibt einen Beitrittsprozess, dessen Etappen alle respektiert werden müssen. Ansonsten würden wir einen schweren Fehler machen", betonte De Croo.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten. "Mitglied der EU zu sein, passiert nicht mit einem Fingerschnippen", sagte Bettel. Ziel sei es, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, etwa mit Blick auf den Binnenmarkt und die Rechtsstaatlichkeit, "ohne dabei Georgien und Moldau zu vergessen", fügte er hinzu.

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket, um europäische Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung zu finanzieren.

C.Meier--BTB