Berliner Tageblatt - SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst

Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge. "Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst", betonte sie.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nannte Wieses Vorstoß "abwegig". Sie forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) stattdessen "mehr Geld, mehr Plätze und eine bessere, attraktive Gestaltung von Freiwilligendiensten".

Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, die SPD wolle nach der Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland angehen. "Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land", sagte Wiese der Zeitung. Sowohl das Miteinander als auch der Respekt schwänden "im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet".

Daher müsse "offen" über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe, forderte Wiese. Eine soziale Pflichtzeit müsse dabei "kein ganzes Jahr andauern - aber doch mindestens drei Monate".

Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß. Im Koalitionsvertrag der "Ampel" ist das Vorhaben nicht vorgesehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnte einen Pflichtdienst für junge Menschen ab. "Das bedeutet Enteignung von Lebenszeit für den einzelnen Menschen", schrieb er auf Twitter. Ein Pflichtdienst passe "auch volkswirtschaftlich nicht in eine Zeit des Arbeitskräftemangels".

"Ein Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht", sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post". Junge Menschen hätten stark unter der Corona-Pandemie gelitten. "Was sie jetzt nicht brauchen, ist ein staatlicher Eingriff in ihren Lebenslauf", sagte die Ministerin und betonte: Ihre Partei sei aber "gerne bereit, über Freiwilligendienste zu sprechen und was hier verbessert werden kann".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte Wieses Vorstoß und rief die SPD zur Zusammenarbeit bei dem Thema auf. "Es gibt aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die das verpflichtende Gesellschaftsjahr unterstützt", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Es habe das Potenzial, "der Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken." Die CDU hatte im vergangenen Jahr auf ihrem Parteitag ein verpflchtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen.

Skepsis kam nach Wieses Vorstoß von Sozialverbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich ebenfalls gegen einen Pflichtdienst aus. Er regte stattdessen eine Reform der Lehrpläne in Schulen an. So sei es grundsätzlich wünschenswert, allen jungen Menschen früh auch Erfahrungen im Sozialen zukommen zu lassen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Für ein dreimonatiges Praktikum "jedoch kostspielige bürokratische Strukturen und ein neues Kreiswehrersatzamt aufzubauen, wäre völlig unverhältnismäßig."

Auch der Sozialverband VdK wies den SPD-Vorstoß zurück. "Jugendliche zu einem sozialen Pflichtdienst zu verdonnern, macht keinen Sinn", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Gerade soziale Berufe brauchten motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Bentele sprach sich dafür aus, Freiwilligendienste auch finanziell attraktiver zu gestalten.

S.Keller--BTB