Berliner Tageblatt - Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta

Beobachtern und Kritikern zufolge hat es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten und Zwischenfälle gegeben. Der Verfassungsrat erklärte angesichts von Störungen der Abstimmung in mehreren Orten im Norden und Zentrum des westafrikanischen Landes, die Stimmen aus einigen Orten seien nicht gezählt worden. Details dazu nannte das Gremium nicht.

Kritiker bemängeln, die Reform sei darauf ausgerichtet, die militärischen Machthaber auch über die für Februar angesetzte Präsidentschaftswahl hinaus an der Staatsspitze zu halten. Die neue Verfassung stärkt die Rolle des Präsidenten, der künftig das Recht hat, den Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu ernennen und zu entlassen.

Die Regierung ist dem Präsidenten gegenüber Rechenschaft schuldig, nicht wie bisher dem Parlament. Es wird davon ausgegangen, dass Juntachef Assimi Goita sich um das Präsidentenamt bewerben wird.

Die Militärjunta hatte das Projekt einer neuen Verfassung zu einem Eckpfeiler beim Wiederaufbau Malis erklärt. Das westafrikanische Land erlebt eine vielschichtige Krise und ist seit Jahren Schauplatz von Angriffen islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begannen und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriffen.

Mali befindet sich seit einem Putsch im August 2020 unter Militärherrschaft. Juntachef Goita hat versprochen, das Land 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben.

O.Bulka--BTB