Berliner Tageblatt - Verfassungsgericht garantiert zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Guatemala

Das höchste Gericht des mittelamerikanischen Landes lehnte den Antrag des TSE mit der Begründung ab, dass die zweite Wahlrunde bereits seit einer Resolution vom 13. Juli gesichert sei. Darin heißt es, die Wahl könne durch keine Handlungen irgendeiner Institution beeinträchtigt werden.

Der Antrag des TSE zielte darauf ab, verschiedene staatliche Institutionen - darunter die Armee und die Polizei - anzuweisen, die Stichwahl am 20. August zu garantieren.

Bei der Wahl treten die beiden Sozialdemokraten Bernardo Arévalo und Sandra Torres gegeneinander an. Damit ist das Ende der seit zwölf Jahren währenden Herrschaft des rechten politischen Lagers absehbar. Der gegenwärtige Staatschef Alejandro Giammattei soll den Posten am 14. Januar an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger abgeben.

Kürzlich hatte der Richter Fredy Orellana auf Antrag von Generalstaatsanwalt Rafael Curruchiche die Registrierung von Arévalos Partei Semilla wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Einschreibung seiner Mitglieder ausgesetzt. Das Verfassungsgericht kippte diese im In- und Ausland kritisierte Entscheidung aber am nächsten Tag. Kritiker werten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Versuch, Arévalo von der Stichwahl auszuschließen.

Weil das Oberste Wahlgericht sich geweigert hatte, Orellanas Anordnung umzusetzen, hatte Staatsanwalt Curruchiche zwei Mal die Büros des TSE durchsuchen lassen. Am Freitag forderte das Oberste Wahlgericht das Verfassungsgericht auf, Staatsanwaltschaft, Armee, Polizei, das Oberste Gericht und andere staatliche Institutionen dazu zu verpflichten, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Stichwahl zu garantieren. Es verwies auf die "Bedrohung", dass die Schritte der Staatsanwaltschaft "dem demokratischen Rechtsstaat schaden".

Am Freitag wurde zudem die Zentrale von Semilla durchsucht. Bei der Durchsuchung ging es laut Staatsanwaltschaft darum, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Gründung der Partei im Jahr 2017 zu finden. Generalstaatsanwalt Curruchiche hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem Arévalo bei der ersten Präsidentschaftswahlrunde am 25. Juni überraschend Platz zwei hinter Torres belegt hatte.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte am Samstag seine "große Besorgnis" über die Wahlen in Guatemala. Er forderte das mittelamerikanische Land auf, den Willen der Wähler im Rahmen einer freien und fairen Wahl zu respektieren.

Die Europäische Union warnte, Versuche, das Wahlergebnis in Guatemala zu manipulieren, hätten unweigerlich "Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen Guatemalas", unter anderem mit der EU. Die USA hatten Curruchiche vergangenes Jahr auf eine Liste von Bürgern zentralamerikanischer Länder gesetzt, die mit "Korruption und antidemokratischen Aktivitäten" in Verbindung gebracht werden. Am Mittwoch wurde auch Richter Orellana hinzugefügt.

A.Gasser--BTB