Berliner Tageblatt - Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation

Netanjahu war in der Nacht zum Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers überstand er nach Angaben der behandelnden Ärzte "gut".

Am Montag ist im israelischen Parlament, der Knesset, die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, wäre die Klausel über die "Angemessenheit" der erste wichtige Bestandteil des Justizumbaus. Die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.

J.Fankhauser--BTB