Berliner Tageblatt - Merz stellt nach breiter Kritik aus Union Äußerungen zur AfD klar

Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Die Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen, sagte er im ZDF. "Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

"Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb darauf Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist".

"Für die CDU Hessen gilt die Brandmauer, wir arbeiten mit denen nicht zusammen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in seinem Bundesland Anfang Oktober ist, im ZDF-"Morgenmagazin". Die AfD sei ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz und deren Jugendorganisation "gesichert rechtsextrem".

Zugleich nahm Rhein seinen Parteichef in Schutz. Er habe die Äußerungen von Merz nicht so verstanden, dass dieser eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene befürworte, sagte er. Merz habe wohl eher ausdrücken wollen, dass im Fall der Wahl etwa eines AfD-Bürgermeisters auf kommunalpolitischer Ebene nicht "ausgeschlossen werden kann, dass man mit solchen Menschen auch spricht".

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). "Zusammenarbeit kommt für mich nicht in Frage - egal auf welcher Ebene", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei auch klar, dass mit einem gewählten AfD-Vertreter in einem Stadt- oder Gemeinderat irgendwie gesprochen werden müsse.

Kritik kam auch von der Schwesterpartei CSU: "Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD, egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder auf kommunaler Ebene", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung in München. "Ein Nein heißt ein Nein." Wie in Hessen stehen auch in Bayern im Oktober Landtagswahlen an.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz im ZDF einen "Tabubruch" vor. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben) sah er einen "Richtungskampf in der Union (...) in vollem Gange", wenn führende Vertreter wie Wegner und Söder sich offen gegen Merz stellten.

Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter, wer eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließe, denke "entweder, dass dort keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden (...) - oder er meint es schlichtweg nicht ernst mit der Brandmauer nach rechts."

Gerade in der Kommunalpolitik dürfe die "Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter. Sonst falle sie auf den anderen Ebenen "erst recht".

Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf Merz einen "offenen Flirt mit der extremen Rechten" vor. "Der Vorsitzende der CDU öffnet den Feinden der Demokratie die Tür in diesem Land", sagte er in Berlin.

Die AfD selbst wertete Merz' Äußerung vom Sonntag als Aufweichung des bisherigen Kooperationsverbots. "Die CDU wird nicht umhin kommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben", sagte AfD-Chefin Alice Weidel der "Süddeutschen Zeitung". Nach der Klarstellung von Merz am Montag warf Weidel dem CDU-Chef einen "Schlingerkurs" vor und sagte, dieser habe "nun zum wiederholten Mal Angst vor der eigenen Courage".

F.Müller--BTB