Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern / Foto: © AFP
-
Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
-
Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
-
VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
-
Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
-
Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
-
Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
-
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
-
Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
-
Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
-
Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
-
Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
-
Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
-
Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
-
Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
-
Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
-
William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
-
Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
-
Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
-
Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
-
Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
-
Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen
-
Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Umfrage: Ein Drittel der Haustierbesitzer nutzt smarte Geräte für Tier
-
Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
-
Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
-
Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
-
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
-
Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
-
Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an
-
Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan erschüttert über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben
-
Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft
-
Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter
-
Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate
-
17-jähriger mutmaßlicher Onlinesadist in Baden-Württemberg angeklagt
-
Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst
-
Hausreparatur in Eigenleistung: Bundesgerichtshof prüft Haftung nach Verkauf
-
Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen
-
Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf
-
Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie
-
Baugewerbe verbucht im August sprunghaften Auftragsanstieg um 23 Prozent
-
Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"
-
Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor
-
Erster komplett KI-generierter Spielfilm kommt in China in die Kinos
-
Verdächtige rote Substanz: Paket mit Früchtetee löst in Kiel Großeinsatz aus
-
Nach Brit Awards und Grammy: Sängerin Raye gewinnt britischen Mercury-Musikpreis
Lindner will Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kampf gegen Geldwäsche "nachhaltig" verbessern. Eine neue Bundesoberbehörde soll dafür am 1. Januar 2024 an den Start gehen, wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete. Dort sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt und so "ein ganzheitliches und vernetztes Vorgehen bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland etabliert" werden, wie es im Gesetzentwurf heißt, der AFP vorlag.
Innerhalb des geplanten Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen bis Juni 2025 die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) aufgehen.
Herzstück soll ein Ermittlungszentrum Geldwäsche werden. Es soll die "originäre Zuständigkeit für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung von bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug erhalten".
Zudem ist ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung geplant. Es soll auch schon ermitteln können, "wenn Unklarheit über den wirtschaftlich Berechtigten oder die Herkunft des Vermögensgegenstandes besteht". Das zielt demnach auf Fälle, "bei denen Vermögen besondere Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Sanktionen aufweisen" und zugleich unklar ist, wer die Kontrolle darüber hat. Hier sei der Bedarf "dringlich", heißt es im Entwurf.
Des weiteren soll es im BBF eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht geben, zuständig für den "Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken oder die Immobilienbranche, die ebenfalls für Geldwäsche genutzt werden. Ein Immobilientransaktionsregister soll eingerichtet werden, um Daten aus Immobilienverkäufen zu speichern und so die Arbeit der Aufseher zu erleichtern.
Die Financial Action Task Force (FATF) - sie setzt internationale Standards für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und überprüft deren Einhaltung durch ihre Mitgliedstaaten - hatte Deutschland deutlich kritisiert. Lindner kündigte bereits im August 2022 eine grundlegende Veränderung der Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche an.
Die bisherige "sehr vielschichtige und kleinteilige Behördenstruktur" behindere die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, sagte er damals. "Die dicken Fische, die schwimmen uns davon."
Für den Aufbau der neuen Behörde und ihrer Strukturen wird im Gesetzentwurf mit Kosten von rund 700 Millionen Euro bis Ende 2027 gerechnet.
A.Gasser--BTB
