Berliner Tageblatt - Russische Duma macht Weg für Ausweitung des Wehrdienstes frei

Nach Angaben der Duma verbleibt die Altersuntergrenze für den Militärdienst bei 18 Jahren. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz noch vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Beide Schritte sind üblicherweise aber Formsache.

Die Duma verabschiedete am Dienstag ein weiteres Gesetz, das die Strafen für Wehrdienstverweigerer verschärft. So soll künftig bis zu 30.000 Rubel (umgerechnet rund 300 Euro) zahlen, wer nach Erhalt des Einberufungsbescheids "ohne triftigen Grund" nicht bei der zuständigen Dienststelle erscheint.

Bereits im April hatte das russische Parlament die Einberufung Wehrpflichtiger erleichtert, indem es die Zustellung der Bescheide auch über ein staatliches Online-Portal ermöglichte. Zudem sah das Gesetz erhebliche Verschärfungen für Menschen vor, die sich der Wehrpflicht entzogen: Ihnen wird seither verweigert, als Unternehmer oder Selbstständiger zu arbeiten - und der Zugang zu Krediten, die Anmeldung einer Wohnung und die Zulassung eines Autos verweigert.

Zahlreiche Russen hatten sich der Einberufung zur Armee bisher entzogen, indem sie nicht mehr an ihren offiziellen Adressen aufzufinden waren oder Rekrutierungsoffizieren oder Ärzten Schmiergeld zahlten.

Trotz der verschärften Regelungen dementiert der Kreml bisher, eine zweite Mobilisierungswelle wie im vergangenen September starten zu wollen. Damals hatte Russland eine Teilmobilmachung von 300.000 Männern angeordnet, um seine im Februar 2022 begonnene Militäroperation in der Ukraine zu stützen. Daraufhin waren zehntausende Russen aus dem Land geflohen, um sich dem Dienst an der Front zu entziehen.

Unterdessen vermeldete die russische Armee Fortschritte an der Front in der ostukrainischen Region Donezk. In den vorangegangenen 24 Stunden seien die russischen Soldaten auf einer Breite von bis zu vier Kilometern bis zu zwei Kilometer weit in Richtung Lyman vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Zuge dieser "erfolgreichen Gegenangriffe" habe die russische Armee die Ortschaft Serhijiwka eingenommen.

Rund um Lyman hatte auch die ukrainische Armee zuletzt immer wieder russische Angriffe gemeldet. Die Stadt liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der größten Stadt unter ukrainischer Kontrolle im Osten der Ukraine. Die russische Armee scheint die ukrainische Armee dazu zwingen zu wollen, ihre Fortschritte bei der Rückeroberung besetzter Städte wie Bachmut aufzugeben und stattdessen Soldaten nach Lyman zu schicken.

H.Seidel--BTB