Berliner Tageblatt - Nigers Armeeführung unterstützt Putschisten gegen Präsident Bazoum

Präsident Bazoum sagte den Nigrern am Donnerstag "Demokratie und Freiheit" zu. "Alle hart erkämpften Errungenschaften werden gewahrt", schrieb er im Online-Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. Auch der bisherige nigrische Außenminister Hassoumi Massoudou rief dazu auf, den "versuchten Staatsstreich" nicht zu unterstützen. "Wir sind die rechtmäßige Regierung", sagte Massoudou dem Sender France 24.

Angehörige des Militärs hatten in der Nacht geputscht und den seit 2021 regierenden, demokratisch gewählten Präsidenten festgesetzt. In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die "Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" hätten "entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen".

"Alle Institutionen" des Landes würden "bis auf Weiteres" außer Kraft gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt, verkündete Abdramane im Beisein neun weiterer uniformierter Militärs. Die Putschisten gaben an, im Namen eines "Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes" (CNSP) zu sprechen.

Mehrere hundert Menschen, einige von ihnen russische Flaggen schwenkend, nahmen in Niamey an einer Demonstration zur Unterstützung der Putschisten teil, wie AFP-Journalisten beobachteten. Auch Unterstützer des Präsidenten gingen auf die Straße. Der Präsident des benachbarten Benin, Patrice Talon, wurde zu Vermittlungsbemühungen erwartet, wie der Chef der Westafrikansichen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer (Ecowas) erklärte.

Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen". Deutschland fordere diese auf, den demokratisch gewählten Präsidenten unverzüglich freizulassen, betonte ein Sprecher.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Dieser Putsch muss enden und die demokratische Ordnung des Landes bewahrt werden." Darin sei sich die Bundesregierung mit der Afrikanischen Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) einig.

Auch die UNO und die EU forderten die sofortige Freilassung von Bazoum. Dieser müsse "sofort und bedingungslos" freigelassen und seine Sicherheit gewährleistet werden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Niger sei "ein wichtiger Partner der EU in der Sahelzone, dessen Destabilisierung weder im Land noch in der Region noch darüber hinaus im Interesse der Menschen liegen würde", sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Russland forderte ebenfalls die sofortige Freilassung des Präsidenten. Es rief zu einem "konstruktiven und friedlichen Dialog" auf.

Nach Mali und Burkina Faso ist Niger der dritte Staat, der seit 2020 einen Putsch erlebt. Das Land galt zuletzt als wichtigster Verbündeter der westlichen Staaten im Kampf gegen den Dschihadismus, seit die Militärjunta in Mali den Abzug der internationalen Soldaten gefordert hatte. Im Niger sind derzeit etwa gut 100 Bundeswehrsoldaten stationiert. In der Hauptstadt Niamey unterhält die Bundeswehr in erster Linie einen wichtigen Lufttransportstützpunkt.

Nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing könnte ein Putsch in Niger den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali erschweren. Der Lufttransportstützpunkt in Niamey solle das Drehkreuz für den Abzug sein, sagte der Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dort sollten Flugzeuge aus Gao ankommen, aber auch Transporte über Land."

Es sei "zu hoffen, dass die künftige Regierung in Niger weiterhin mit der Bundeswehr kooperiert, sagte Laessing. Mit dem Ende der UN-Mission Minusma in Mali will die Bundeswehr ihren dortigen Einsatz bis Ende des Jahres beenden.

S.Keller--BTB