Berliner Tageblatt - Ecowas stellt Putschisten im Niger Ultimatum und droht mit "Einsatz von Gewalt"

Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja forderten die Ecowas-Staaten die putschenden Militärs im Niger in einer Erklärung ultimativ auf, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Die regionale Organisation verlangte insbesondere die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, sowie die "vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung".

Wenn diesen Forderungen "nicht innerhalb einer Woche entsprochen" werde, werde die Ecowas "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", hieß es in der Erklärung. "Diese Maßnahmen könnten auch den Einsatz von Gewalt einschließen."

Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land. So verkündeten die Ecowas-Staaten die Aussetzung "aller Handels- und Finanztransaktionen mit Niger" sowie das Einfrieren von "Vermögenswerten von Militärbeamten, die an dem Putschversuch beteiligt waren".

Vor der Krisensitzung der Ecowas-Staaten hatten die Putschisten ihrerseits der Wirtschaftsgemeinschaft vorgeworfen, eine Militärintervention in dem Land zu planen. Ziel des Ecowas-Gipfels sei "die Verabschiedung eines Aggressionsplans gegen Niger in Form einer drohenden militärischen Intervention in Niamey", erklärte die Junta am Samstagabend. Auch westliche Nationen seien an dem Plan beteiligt.

Unterdessen warnte der französische Präsident Emmanuel Macron infolge einer Pro-Junta-Demonstration vor der französischen Botschaft in der nigrischen Hauptstadt davor, er werde "keinen Angriff gegen Frankreich und seine Interessen dulden". Jeder, der französische Staatsangehörige angreife, "wird mit einer sofortigen und unerbittlichen Reaktion Frankreichs rechnen müssen", hieß es aus dem Elysée-Palast. Frankreich unterstütze "alle regionalen Initiativen", die auf die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in dem westafrikanischen Land und die Rückkehr des festgesetzten Präsidenten Bazoum abzielten.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Am Sonntag versammelten sich dann tausende Pro-Junta-Demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Schild mit der Aufschrift "Botschaft Frankreichs in Niger" wurde laut dem AFP-Korrespondenten abgerissen und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt. Einige Demonstranten riefen "Lang lebe Russland", "Lang lebe Putin" und "Nieder mit Frankreich".

Auch die EU und die USA erhöhten den Druck auf die Militärs im Niger. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Samstag, die EU "erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen". Die EU setzte zudem "jede Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (...) mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit" aus. Die USA sagten dem festgesetzten Präsidenten Bazoum ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu.

Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich dann der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber. Er rechtfertigte den Umsturz mit einer seinen Angaben zufolge unter Bazoum erfolgten Verschlechterung der Sicherheitslage.

Bazoum war der erste Staatschef des seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 unabhängigen Niger, der durch eine friedliche Machtübergabe auf den Posten gelangt war. In dem westafrikanischen Land sind neben anderen ausländischen Soldaten auch etwa hundert Bundeswehrsoldaten stationiert.

F.Müller--BTB