Berliner Tageblatt - Baerbock dankt Paris für Hilfsangebot bei Ausreise Deutscher aus Niger

Das französische Außenministerium hatte nach Angaben des Sprechers angeboten, "im Rahmen vorhandener Kapazitäten" deutsche Staatsangehörige auf den Flügen aus Niger mit an Bord zu nehmen. Die deutsche Botschaft in Niamey stehe "mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort in Kontakt, wird logistische Unterstützung leisten und bleibt bis auf Weiteres in Niamey", erklärte der Sprecher weiter.

"Oberstes Gebot" für die Bundesregierung sei aktuell "natürlich die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen im Land", erklärte Ministerin Baerbock. "Wie bereits bei vorherigen Krisen koordinieren wir uns dabei eng mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern."

Frankreichs Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, umgehend mit der Evakuierung seiner Staatsbürger aus der ehemaligen Kolonie im Sahel zu beginnen. Die Entscheidung erfolgte demnach aufgrund von anti-französischen Protesten und Gewalt an der Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey und wegen der Schließung des nigrischen Luftraums, die französischen Staatsbürgern das eigenständige Verlassen des Landes mit Flügen unmöglich mache.

Bundesaußenministerin Baerbock forderte die Militärputschisten im Niger auf, die Macht wieder abzugeben. "Es ist noch nicht zu spät, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren", erklärte sie. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Putschistenführer sich zum Wohle ihres Landes auf die Vermittlungsbemühungen einlassen und nicht länger an der Macht festhalten."

Baerbock forderte die Putschisten abermals auf, die festgehaltenen Mitglieder der demokratischen Regierung unverzüglich freizulassen. Deutschland behalte sich weitere Maßnahmen gegen die Putschisten vor: "Als Bundesregierung haben wir mit der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit bereits erste Konsequenzen gezogen und stehen bereit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere Maßnahmen zu ergreifen."

Deutschland stehe "voll" hinter den Bemühungen der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, eine politische Lösung zu finden, erklärte Baerbock.

In der vergangenen Woche hatten nigrische Militärs in dem Sahelland geputscht und den seit 2021 amtierenden Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. Ende der Woche erklärte sich dann der bisherige Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber.

F.Müller--BTB